Ich komme grad vom Landtag. Heute hatte die SPD einen Eilantrag eingebracht um über das geplante Gutachten der Landesregierung zum Flughafenausbau zu diskutieren.
Die Ausbaugegner haben sich am Rand vom Schlossplatz in Richtung Landtag getroffen. Transparente wurden ausgerollt – und Wolfgang Drexler (SPD), Vizepräsident des Baden-Württembergischen Landtags kam heraus und hat nochmal informiert, was es mit dem Eilantrag auf sich hat. Sinngemäß sagte er: “Wenn CDU und FDP wirklich keinen Flughafenausbau wollen, dann wird auch kein Gutachten gebraucht dass sich mit den Ausbauplänen des Stuttgarter Flughafens beschäftigt. Dann sollte das Geld besser für ein Gutachten über ein Umfassendes Verkehrs-Gesammtkonzept in Baden-Württemberg ausgegeben werden. Da heute die letzte Sitzung des Landtags vor der in Auftraggabe des Gutachtens stattfindet, wurde ein Eilantrag gestellt um über das Gutachten zu Reden.” Das SWR-Fernsehen war da und hat gefilmt – vielleicht sieht man das ja heut Abend in BW-Aktuell…
Danach sind wir zum Landtag gezogen, denn am liebsten hätten alle zumindest die 5-Minuten die jede Fraktion zu dem Eilantrag reden darf gehört. In einigem Abstand wurden die Transparente aufgerollt – schließlich gibt’s eine Bannmeile. Da alle Rein wollten wurden Transparente Brav bei den Sicherheitsbeamten des Landtags abgegeben – wir dürften sie nach der Debatte wieder abholen. Doch einige Minuten später kam die Polizei – und hat wegen des Verdachts der Dempnstration in der Bannmeile erstmal alle Transparente in ihren Streifenwagen eingelagert… Nach einigem Hin- und Her wurde klar, dass nur circa 15 Personlichen von 30, die sich bereits im Vorfeld nament angemeldet hatten kamen dann auch auf die Besuchertribühne – der Rest wartete vor dem Landtag und konnte Beobachten, wie einige Abgeordnete und auch Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die ersten Minuten der Sitzung nicht so ernst nahmen – und erst nach und nach am Landtag ankamen.
Mit der zeit sah wohl auch die Polizei, dass wir friedlich waren und erlaubte uns die Transparente und Fahnen wieder abzuholen. Allerdings nahm sie von einigen Personen die Personalien auf – es lag schließlich der Verdacht der illegalen Demonstration in der Bannmeile vor… Nachdem alle Transparente aus dem Sprinter raus waren, fuhren sie auch wieder davon.
Eine Radioreporterin für Radio Regenbogen sah sich um und fing ein paar Stimmen, auch meine, ein.
Um kurz vor 10 kam schließlich Wolfgang Drexler kurz aus dem Landtag um uns über das Ergebniss der Abstimmung zu Informieren. Sinngemäß: “Unser Antrag über das Gutachten zu Reden wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Vor allem diejenigen, die auf der Zuschauertribühne saßen, konnten sehen, was Ulrich Noll bei der Demonstration auf dem Feld gesagt hat – und was er hier sagte. Zuerstvoll dagegen – aber in deiner Rede hat er trotzdem die Kurve bekommen dass das Gutachten über den Flughafenausbau wichtig ist. Meine Angst – und sicher auch ihre, ist, dass nachher jeder aus einem Gutachten das herauslesen kann, was er will. Flughafebefürworter, dass der Flughafen gebraucht wird und wir, dass es schlicht unmöglich ist den Flughafen auszubauen. Es ist auch nicht so, dass die Gutachter nur beauftragt werden nach Argumenten gegen den Flughafenausbau zu suchen wie es kurz nach der Demonstration in der Presse hieß – es ist einfach nur ein Gutachten über Ausbaumöglichkeiten des Stuttgarter Flughafens, das um einige Fragen ergänzt wurde und von der Landesregierung in Auftrag gegeben wird. Die Ergebnisse des Gutachtens werden Ende des Jahres erwartet, doch es wäre wichtig, dass es schon vorher im Herbst eine weitere Großdemonstration stattfinden würde. Die Zeit arbeitet bei solchen Geschichten immer gegen die Gegner, denn mit der Zeit vergessen Politiker immer…”
Besucher der Zuschauertribühne waren geschockt: “Da drin geht’s zu wie im Kindergarten” – war noch eine eher harmlose Aussage…
