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Podiumsdiskusion Hochschulleitung HAW-Amberg & IGAS 2009

Shit, gerade hab ich festgestellt, dass dieser Entwurf schon seit wochen praktisch fertig bearbeitet ist und nur noch drauf wartet veröffentlicht zu werden. Dann mach ich das jetzt mal…

Auch Amberg ist vom Unmut von Studenten über Studiengebühren & Bolonga-Reformen nicht komplett verschont, es hat sich im letzten Monat eine Interessengemeinschaft (IGAS2009) gebildet die mit der Hochschulleitung am 09.12. eine Podiumsdiskussion führte. In diesem Beitrag versuche ich einen Überblick über die Podiumsdiskussion zu geben. – er hat keinen Auspruch auf Vollständigkeit und völlige Korrektheit der wiedergegebenen Aussagen.

15:15 – Der Audimax füllt sich, vielleicht 80 Studenten sind anwesend. Leider ist es vor allem in den hinteren Reihen voll.

15:23 – Es beginnt. Es sind vielleicht 120 Studenten da. Präsident, Vizepräsidenten, weitere Vertreter der Hochschulleitung und IGAS-Vertreter sitzen in der ersten Reihe. Vor Diskussionsbeginn hat der Präsident das Wort. Er versucht es lustig zu beginnen – ihm ist der Dialog und der Austausch wichtig. Er erzählt über die „besseren“ Bedingungen in Amberg & Weiden gegenüber anderen Hochschulen laut verschiedenen Rankings und Studien. Zum Bolonga-Prozess: Der Läuft und lässt sich nicht mehr aufhalten. Er ist wohl über Studentenproteste aus Netzwerken informiert und freut sich, dass die IGAS zwischen den Forderungen an Unis und Fachhochschulen unterscheidet. Er erzählt, dass hier ein Betreuungsverhältnis von 1:40 besteht, viel besser als an vielen anderen FHs.

Vor kurzem war ein treffen aller Präsidenten von Angewandten Fachhochschulen – auch sie fordern flexiblere Prüfungszeiten, bessere Anerkennung bei Hochschulwechseln, flexiblere Handhabung von Studienzeiten, Noten der ersten Studienphase sollten weniger zur Endordnung beitragen als bisher. Nächstes Jahr wollen sie an bestimmten Stellschrauben des Bayrischen Hochschulgesetzes drehen. Sie wollen Stress minimieren, Studienzeiten flexibilisieren,…

Zu den Studienbeiträgen: Diese können nur im Landtag wieder abgeschafft werden. Er glaubt dass nur mit den aktuellen 500€ das Niveau der FH gehalten werden. Vom Freistaat kommen im Jahr 6,7mio€, Studienbeiträge sind rund 1,5mio€ zur Verbesserungen der Bedingungen, Drittmittel kommen über Spenden, Forschungsgelder,…  insgesamt 1,8mio€. 1/3 der Studenten zahlt erzeit keine Studienbeiträge da sie Befreit sind.  Laut Satzung kommt im Jahr 2010 alles wieder auf den Prüfstand (Hochschulbeiträge, Verwendung,..) – alles muss vor dem Gesetzeber bilanziert werden. Es wird also 2010 wieder Änderungen geben.  Studiengebühren werden an der HAW durch ein Gremium das zu je aus 50% aus Studenten und Hochschulleitung besteht. Allerdings zählt die Präsidentenstimme doppelt. Er war allerdings nie bei den Sitzungen, nicht wegen mangelndem Interesse, sondern damit die Hochschulleitung bei einer Kampfabstimmung (die es allerdings angeblich noch nie gegeben hat) keinen Vorteil hätte…

15:40 Präsident ist fertig – Diskussionsregeln werden vorgestellt.

Auf der Tagesordnung steht:

  • Studienbeiträge
  • Bus und Bahn
  • Kopierkosten
  • Veränderung der Studien&Prüfungsordnung
  • Selbstbestimmtes Studium

Forderungen der IGAS: Senkung der Studiengebühren auf 200€ zum schnellstmöglichen Zeitpunkt oder Staffelung der Beiträge.

Aktuell gibt es 2600 Studenten, 830 zahlen keinen Beitrag, davon sind 120 sind wegen Geschwister befreit. Frage: Warum gilt bei uns der Höchstsatz? Mindestsatz an FH’s ist 100 (Unis 300) – Höchstsatz 500. Frage an die FH: Warum von Anfang an 500€ ? Antwort: Gelder werden gebraucht um optimale Bedingungen zu erhalten Im Grenzbereich zu Hessen und Österreich haben sich verschiedene FH’s abgestimmt und niedrigere Beiträge um nicht zu wenig Studenten in Zukunft zu haben. Anspruch war in der Qualität nicht nachzulassen, Bedingungen sollen optimal bleiben, 2,66€ pro Tag sind bezahlbar, in Amberg ist das Studieren trotzdem billiger, weil z.B. Wohnraum hier günstig ist. In München sind wohl 300€ gebühren dran – aber Lebenshaltungskosten deutlich höher. „Finanzminister“ der HAW Roth kommt ans Podium. Er erzählt vom komplexen Haushalt, dass Studiengebühren in den Körperschaftshaushalt gehen und nichts mit dem Staatshaushalt zu tun haben. Ständig liegen Studiengebühren im Wert von Rund eines Semesterbeitrags auf der Seite um für Investitionen zu Sparen und Liquide zu sein.

Frage aus dem Publikum: Sind die Gebühren dafür da um Löcher aus der öffentlichen Finanzierung zu schließen und Liquide zu bleiben?

Antwort: Es ist so nicht geplant gewesen – und es ist auch nicht so.  Nur die Ausgabe der Mittel ein halbes Jahr Zeitverzögert getätigt. Die Aussage gerade bezog sich nur auf die Liquidität für Ausgaben aus Studiengebühren.

Frage warum liegt das Geld ein Semester? Antwort: nach dem Einzug der Gebühren muss erst in der Fachschaft über Verwenung gesprochen werden, da das erst nach dem Einzug geschieht dauert es meist rund ein Semester. Auch gesetzliche Fristen für größere Ausschreibungen (3-4 Monate) dauern…

Frage Ist nicht irgendwann ein „guter Standard an der FH“ erreicht? Antwort vom Präsident: Er geht davon aus, dass in 2010 mit den Ministerien beraten wird, aber der Druck über „alle Teile des packets“ nachzudenken ist wohl höher als noch 4-6 Wochen. An anderen FH’s gab es wohl größere Angebote von FH’s an Studenten um Hörsäle wieder freizugeben. In der Oberpfalz haben drei Hochschulen Vereinbart bis 2010 bei 500€ zu bleiben um sich nicht gegenseitig Studenten abzuwerben.

Frage: Wie war die Hochschulfinanzierung ohne Studienbeiträge denn je möglich? Antwort des HAW-Rechners: Das muss der Finanzminister Bayerns wissen.

Frage: Welche Position hat die HAW für die Verhandlungen 2010? bleibt sie am Höchstsatz oder wird sie vielleicht geringer? Antwort (Präsident): Der nächste und übernächste Doppelhaushalt des Wissenschaftsministeriums wird wohl auch nicht größer sein. Deshalb will er eher an den 500€ bleiben und diese Sinnvoll einsetzen. Er kann nicht in die nächste Verhandlungsrunde mit der Position 350€ gehen, solange er keine vernünftige Gegenfinanzierung sieht. Er will keine Gelder verprassen und bis zum Beweis einer anderen Lösung aber volle Verhandlungsfreiheit haben.

Einwurf aus dem Publikum: Für einen Studenten sind 500€ viel Geld. Antwort (Präsident); Sieht er auch so – jedoch ist das gesamte Hochschulsystem chronisch unterfinanziert. Er  schlägt vor gemeinsam an den Landtag mit der Forderung nach höherer Finanzierung zu treten. Er ist dabei längeren Politischen Druck mit den Studenten aufrecht zu erhalten.

Wegen Gesetz aus 2003 aus München war es leider nicht möglich neues personal einzustellen, weshalb sich zwischen 2003 und 2007 das Personal nicht erhöhen durfte, die Zahl der studierenden verdoppelte sich aber.

Einwurf von einem Student auch ihn wurmen die 500€, aber wenn man seine Studienarbeit schreibt freut man sich über jedes Buch in der Bib und über jeden PC an dem man arbeiten kann – auch wenn sie aus Studiengebühren finanziert wurden.

Frage eines Studenten: Rechnet der Staat nicht damit dass die Hochschule von Studiengebühren Personalstellen einrichtet weil es vom Staat kein Geld mehr gibt? Antwort: Vielleicht ja, aber es werden nur Personalstellen in Abstimmung mit Studenten verabschiedet. Und auch diese merken, dass sie das die gebühren nicht in ihrem Sinn verwendet werden würden würden sie auch nicht zustimmen.

Frage des Moderators um den ersten Block abzuschließen: Wie schaut es nach der Forderung aus? Werden die gebühren gesenkt? Antwort: Der Präsident will keine Weihnachtsgeschenke verteilen und deshalb auch jetzt nichts versprechen. Wenn 2010 Bilanz gezogen wird, und wenn dann genügend Geld aus anderen Bereichen kommt um das nach der Senkung von Studiengebühren wegfallende Geld zu ersetzen, dann wird er auch Gebühren eventuell senken können.

Moderator verließt konkrete Forderung an den Freistaat (Abschaffung von Studienbeiträgen – Hochschulfinanzierung durch den Freistaat). Er ist aber Praktiker, will nichts versprechen hinter dem er nicht stehen kann, und wenn er sich die Finanzsituation des Freistaats anschaut meint er, dass er deshalb nicht mit diese Forderung an die Regierung gehen kann ohne die Qualität der HAW zu gefährden.

16:55  – Der Erster Punkt zieht sich durch verschiedene Fragen aus dem Publikum die nicht alle Direkt auf die Gebühren bezogen sind.. Es raschelt in den Reihen – erste Studenten verlassen das Audimax. Vielleicht sind die anderen Punkte der Tagesordnung doch nicht so interessant?

17:00 – Die IGAS Stellt ihre Forderungen hinsichtlich der Studien- und Prüfungsordnung dar: Änderung der Notengewichtung (Erste Semester sollen weniger zählen), Prüfungswiederholung soll vereinfacht werden, eine Freischussregelung wird gefordert. Antwort des Dekans: Auch er sieht dort Spielraum, und auch mit anderen Hochschulen gemeinsam sieht er es so dass sich dort was machen lassen könnte. Er sieht es für möglich, dass die ersten beiden Semester zu einer „Orientierungsphase“ gehören in denen die Noten vielleicht auch gar nicht gewertet werden. Er befürwortet die Verlängerung der Fristen für das Nachschreiben von Prüfungen (wie wohl auch alle anderen Präsidenten von Hochschulen in Bayern), aber dafür muss eine Studienrahmenordnung angepasst werden (die für alle Hochschulen gilt). Er hofft aber, dass das schnell in Angriff genommen werden kann.

Die Bolonga-Beauftragte der Hochschule sieht auch dass es Mängel im Bolonga-Prozess gibt, sieht aber auch, dass viele Forderungen und Anregungen von Studenten beim „umbau“ von Diplom auf Bachelor/Master eingeflossen sind.

Frage aus dem Publikum: Was kann es mit den Notengewichtungen geändert werden – und wenn es geändert wird, zählt es dann auch für aktuell studierende? Antwort der Bolonga-Beauftragten: Für aktuell studierende ändert sich dann nichts, aber wenn änderungen über Prüfungsmodalitäten (Nachholversuche,…) erfolgen ist das sofort machbar.

17:10 – schnell weiter zum nächsten Thema (weitere Studenten erlassen das Audimax): Mehr und Bessere Wahlmöglichkeiten im letzten Studienabschnitt. Präsident: Er will dass ein Bachelorsystem auch Allgemeinbildung vermittelt. Er hofft aber dass es möglich ist mehr Wahlfächer in Zukunft an zu bieten. Bolonga-Beauftragte: Es ist schwierig die AW-Fächer mit den Credit-Points und den Sonstigen Ansprüchen des Bachelorsystems (redizierung der Stundenzahl) unter einen Hut zu bringen.

Moderator kommt auf „Freischussregelung“ zurück. Er wünscht sich dass eine einzige Prüfung am Ende des Studiums von Studenten nochmal nachgeholt werden kann damit wenn eine einzige Prüfung den Studienschnitt versaut hat, dass dies dann nochmal verbessert werden kann.

Präsident: Juristen haben diese Regelung seit langem – und er weiß, dass auch in anderen FH’s über solche Regelungen nachdenken und dass diese in Ministerien geprüft werden. Am 08.01. wird diese in einer Sitzung wohl auch bedacht.

Frage aus dem Publikum wegen NC’s zu Masterstudiengänge die bei 2,5 liegen. Viele haben in den ersten Semestern einige Prüfungen vergeigt und deshalb Probleme den NC zu halten.

Antwort: NC muss nicht angewandt werden – kapazität in den master Studiengängen sind ausreichend, Einzelregelungen sind möglich, Studenten sollten sich keine Sorgen machen. Auch wenn zu wenige Credit Points verfügbar sind können diese im Masterstudium durch Facharbeiten ohne Extrasemester nachgeholt werden.

17:25 – bin bespannt wie lang mein Akku noch reicht – weiter geht es. Jetzt mit den Fragen ob Kopierkosten nicht vielleicht von der Stadt übernommen werden und die Frage nach dem ÖPNV.

Über den ÖPNV wird Diskutiert, nicht jeder würde ein Semesterticket brauchen und die Hochschulleitung will auch keine pauschal für alle Studenten höhere Verwaltungsbeiträge verlangen.

Ab hier konnte ich den Verlauf nicht weiter aufzeichnen  da sich mein Akku verabschiedete. Am Ende waren vielleicht noch 60 Studenten im Hörsaal die es bis zum Schluss ausgehalten hatten.

Mehr informationen zur IGAS gibts auf deren WordPress-Blog.

Und jetzt auch noch von mir: Ein Blogbeitrag gegen Zensur

Nachdem in den letzten Wochen in der Blogospähre (z.B. von Cedric und Christian) ja schon groß über die geplanten Sperren gegen Kinderpronografie gebloggt wurde hab ich eigentlich gedacht dass ich nicht speziell noch was schreiben muss. Doch diskussionen mit Eltern, Freunden und bekannten in den letzten Tagen haben mir doch gezeigt: Es weis eigentlich noch kaum jemand um was es bei dieser Sperre eigentlich geht. Deshalb jetzt hier ein (vielleicht etwas verspäteter) Blogbeitrag dazu auf den einige per Mail aufmerksam gemacht werden.

Damit das Ganze aber nicht ganz so kompliziert und textlastig zu machen Gibt es hier auch ein paar Youtube-Videos:

Erstmal: Ein Sehr guter Bericht von ZAPP (NDR – öffentlich rechtlich).

Die Stelle die ich am grausamsten finde ist bei circa 3:40. Karl-Theodor zu Guttenberg (unser Wirtschaftsminister über dessen Eignung man da interessantes erfahren kann…) fordert praktisch ein Denkverbot für alle die diese unwirksame Sperre kritisieren.

Dass man mit Kinderpornografie auch anders umgehen kann will dieses Video zeigen:

Einen ausführlichen bericht wo eine solche Aktion wie in diesem Video gezeigt wurde vor kurzem erfolgreich durchgeführt wurde wollte ich hier verlinken – aber ich hab den Link nicht mehr gefunden. Falls jemand nen Hinweis hat – ich bin dankbar!

EDIT3: Habs wieder gefunden – da war’s: http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

Was ich hier habe ist der Link zu Karten auf denen zu sehen ist wo Server mit Kinderpornoangeboten stehen. Ja, da ist auch Deutschland darunter – neben vielen anderen unserer befreundeten Staaten. Wenn man aktiv gegen Kinderpornografie vorgehen will – sollte man hier ansetzen – denn wenn die Daten von den Servern gelöscht sind, können sie nicht mehr (auch nicht durch umgehung einer Sperre) über das WWW bezogen werden. Gegen eine Verteilung in einem DarkNet, in P2P-Netzwerken oder in Newsgroups oder wäre allerdings auch dann noch möglich (gegen diese Wege würde allerdings auch die geplante Sperre nicht nutzen).

Hier ein fachkundiger Hinweis von unserer Familienministerin Ursula von der Leyen.

So ein versierter schweerpädokrimineller geschulter Internetnutzer bin dann wohl auch ich – denn auch ich weis wie eine solche DNS-Sperre umgehbar ist. Aber jetzt kommt der Hammer: Sobald DU das Video angeschaut hast gehörst auch du zu diesem Kreis dazu – denn hier wird erklärt wie man einen anderen DNS-Server in einem Windows-System einträgt. Deshalb besser nicht anschauen:

Ein Video dass die geplante Sperrung sehr gut im Modell mit Lego-Männchen demonstriert kann man hier sehen:

In diesem Video wird mit Kameras vor dem Stoppschild gezeigt warum ich diese Art von Sperren für extrem gefährlich halte. Seit Anfang 2008 muss jeder Kommunikationsprovider (Internet, Handy, Telefon) mitloggen wer wann wie was kommuniziert (Mehr infos dazu hier). Wenn jetzt jemand zufälligerweise an diesem Stoppschild vorbeiläuft (um in der Sprache des Videos zu bleiben) wird seine IP-Adresse mitgeloggt – und das BKA könnte (so es will) dank der mitgeloggten verbindungsdaten 6 Monate lang nachvollziehen wem der Internetanschluss gehört von dem aus das Stoppschild betrachtet wurde.

Das Schlimme dabei: Eine Unschuldsvermutung (dass man zufälligerweise auf dieses Stoppschild kam) gibt es laut Justiziministerin Brigitte Zypries nicht mehr:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

(Quelle: MOGIS)

Weist du immer aus welchem Grund du vor ein paar Monaten du auf welchen Link zufälligerweise geklickt hast?

In diesem kleinen experiment wird verdeutlicht wie man auch mal zufälligerweise irgendwann zur falschen (gesperrten) Seite weitergeleitet werden kann: http://mogis.wordpress.com/2009/05/03/ein-kleines-experiment/

EDIT: Was ich Anfangs vergessen hatte in diesen beitrag noch mit aufzunehmen: Die Sperrlisten in denen steht welche Webseiten nicht mehr erreicht werden dürfen Würden von BKA-Mitarbeitern gepflegt werden. Diese könnten – ohne jedliche richterliche Kontrolle dann alles Sperren was ihnen passt und niemand könnte dagegen protestieren – denn niemand würde den Inhalt dieser Dateien kennen!

Wer noch mehr fakten zur Verbreitung von Kinderpornografie lesen will, dem empfehle ich einen Artikel aus der Zeit.

Was kannst du jetzt nachdem du all diese Informationen kennst jetzt Tun? Bis zum 16. Juni wäre eine Möglichkeit die Pedition zu unterzeichnen die das Ziel hat die Einführung einer Sperrung von Kinderpronografischen inhalten wie sie zur Zeit geplant ist zu verhindern. Viel wichtiger wäre allerdinge Personen in deinem umfeld zu informieren – denn dann werden auch in Zukunft bei Meinungsumfragen mehr Personen wissen über was sie sprechen.

EDIT2: Es gibt auch von der C’t (das größten seriöse deutschen Computermagazin) einen guten Kommentag online zu lesen – und über was anderes interessantes bin ich auch noch gestolpert: Die Sperre soll nur für Provider gelten die mehr als 10.000 Kunden haben (Damit die Liste mit den zu sperrenden URLS nicht jeder kleine Admin in die Hand bekommt damit sie nicht so schnell bekannt wird (so wie bisher jede ausländische Sperrliste)). Also könnten konsumenten von Kinderpornografie sogar einfach auf einen kleine Provider umsteigen und wären dadurch vor Verfolgung sicher. Und das soll eine wirksame Sperre sein…

EDIT4: Noch ein interessanter Artikel bei Heise: „Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornografischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste“ und „Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornografisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.“

EDIT5: „Auf einer Sperrliste in Finnland landeten kürzlich 1047 Domains – ganze 9 davon enthielten tatsächlich kinderpornografische Inhalte.“ Quelle: NZ

Superwahljahr 2009

Gerade gelesen, sehr informativ, nachdenkenswert: http://www.zeit.de/2009/03/Superwahljahr

Alles zur Entstehung 5-Parteiensystems, den Auswirkungen die das auf die Politik in Deutschland hat, zu den verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten,…

Sehr Amüsant:

Und wenn man die diesjährige Wahlaussage der SPD in einem Satz zusammenfassen sollte, so müsste der sehr lang sein und etwa so lauten: Wir wollen mit der Linkspartei nur in jenen Ländern koalieren, wo sie weder klein und sektiererisch ist noch größer und stärker als wir, gar nicht aber im Bund außer in der Bundesversammlung, stattdessen wollen wir eine Koalition der unklaren Union mit der bös-neoliberalen FDP unbedingt verhindern und lieber selbst mit der bös-neoliberalen FDP koalieren sowie mit den Grünen.

Bleibt nur die Frage welche Verantwortung der Wähler hat. Muss er wirklich zum „Verantwortungswähler“ werden – oder verrät er sich dadurch nicht selbst dafür dass er danach eine Regierung hat die vielleicht regierungsfähiger ist?

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren 3

Ich komme grad vom Landtag. Heute hatte die SPD einen Eilantrag eingebracht um über das geplante Gutachten der Landesregierung zum Flughafenausbau zu diskutieren.

Die Ausbaugegner haben sich am Rand vom Schlossplatz in Richtung Landtag getroffen. Transparente wurden ausgerollt – und Wolfgang Drexler (SPD), Vizepräsident des Baden-Württembergischen Landtags kam heraus und hat nochmal informiert, was es mit dem Eilantrag auf sich hat. Sinngemäß sagte er: „Wenn CDU und FDP wirklich keinen Flughafenausbau wollen, dann wird auch kein Gutachten gebraucht dass sich mit den Ausbauplänen des Stuttgarter Flughafens beschäftigt. Dann sollte das Geld besser für ein Gutachten über ein Umfassendes Verkehrs-Gesammtkonzept in Baden-Württemberg ausgegeben werden. Da heute die letzte Sitzung des Landtags vor der in Auftraggabe des Gutachtens stattfindet, wurde ein Eilantrag gestellt um über das Gutachten zu Reden.“ Das SWR-Fernsehen war da und hat gefilmt – vielleicht sieht man das ja heut Abend in BW-Aktuell…

Danach sind wir zum Landtag gezogen, denn am liebsten hätten alle zumindest die 5-Minuten die jede Fraktion zu dem Eilantrag reden darf gehört. In einigem Abstand wurden die Transparente aufgerollt – schließlich gibt’s eine Bannmeile. Da alle Rein wollten wurden Transparente Brav bei den Sicherheitsbeamten des Landtags abgegeben – wir dürften sie nach der Debatte wieder abholen. Doch einige Minuten später kam die Polizei – und hat wegen des Verdachts der Dempnstration in der Bannmeile erstmal alle Transparente in ihren Streifenwagen eingelagert… Nach einigem Hin- und Her wurde klar, dass nur circa 15 Personlichen von 30, die sich bereits im Vorfeld nament angemeldet hatten kamen dann auch auf die Besuchertribühne – der Rest wartete vor dem Landtag und konnte Beobachten, wie einige Abgeordnete und auch Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die ersten Minuten der Sitzung nicht so ernst nahmen – und erst nach und nach am Landtag ankamen.

Mit der zeit sah wohl auch die Polizei, dass wir friedlich waren und erlaubte uns die Transparente und Fahnen wieder abzuholen. Allerdings nahm sie von einigen Personen die Personalien auf – es lag schließlich der Verdacht der illegalen Demonstration in der Bannmeile vor… Nachdem alle Transparente aus dem Sprinter raus waren, fuhren sie auch wieder davon.

Eine Radioreporterin für Radio Regenbogen sah sich um und fing ein paar Stimmen, auch meine, ein.

Um kurz vor 10 kam schließlich Wolfgang Drexler kurz aus dem Landtag um uns über das Ergebniss der Abstimmung zu Informieren. Sinngemäß: „Unser Antrag über das Gutachten zu Reden wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Vor allem diejenigen, die auf der Zuschauertribühne saßen, konnten sehen, was Ulrich Noll bei der Demonstration auf dem Feld gesagt hat – und was er hier sagte. Zuerstvoll dagegen – aber in deiner Rede hat er trotzdem die Kurve bekommen dass das Gutachten über den Flughafenausbau wichtig ist. Meine Angst – und sicher auch ihre, ist, dass nachher jeder aus einem Gutachten das herauslesen kann, was er will. Flughafebefürworter, dass der Flughafen gebraucht wird und wir, dass es schlicht unmöglich ist den Flughafen auszubauen. Es ist auch nicht so, dass die Gutachter nur beauftragt werden nach Argumenten gegen den Flughafenausbau zu suchen wie es kurz nach der Demonstration in der Presse hieß – es ist einfach nur ein Gutachten über Ausbaumöglichkeiten des Stuttgarter Flughafens, das um einige Fragen ergänzt wurde und von der Landesregierung in Auftrag gegeben wird. Die Ergebnisse des Gutachtens werden Ende des Jahres erwartet, doch es wäre wichtig, dass es schon vorher im Herbst eine weitere Großdemonstration stattfinden würde. Die Zeit arbeitet bei solchen Geschichten immer gegen die Gegner, denn mit der Zeit vergessen Politiker immer…“

Besucher der Zuschauertribühne waren geschockt: „Da drin geht’s zu wie im Kindergarten“ – war noch eine eher harmlose Aussage…

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren 2

So – diesen Samstag geht’s ab in Scharnhausen. Menschenmassen, wie sie dieses Dorf noch nie gesehen hat. Hoffentlich. Lärm gegen den Flughafenausbau. Und hoffentlich wird der auch wahrgenommen. Mein Vater rechnet bei gutem Wetter mit 18.000… Noch lache ich. Vor der ersten Rockstage hat er auch 700 prognostiziert und keiner wollte ihm glauben (ich hoffte auf mehr als 300). Letztendlich waren mehr als 800 dann da… Mal schauen wie es diesmal wird. Batterien für das Megaphon sind gekauft, die Transparente gemalt – wegen mir kann’s losgehen. Bist DU auch dabei?

Schaut’s euch an: Die Flughafenerweiterungspläne mit Einflugschneiße in Google Earth

Eine Nachricht an alle die es interessiert was die netten Herren vom Flughafen so planen. Datei Downloaden, Google Earth Starten, Datei in Google Earth öffnen, alle Dateien anzeigen (Dateityp: All Files) – und aufregen. (Funktioniert leider nicht mit der Linux-Version von Goole Earth)

http://mitglied.lycos.de/ngfreak/Nord-Sued-Variante-TS.gpx

Ich könnt kotzen.

Info’s von der Schutzgemeinschaft Filder

Hab die grad per E-Mail bekommen, aber auf der Webseite der Schutzgemeinschaft sind die noch nicht zu finden. Deshalb hier bei mir:

Liebe Lärmbetroffene, Flughafen-Ausbaugegner, Filder und UmweltfreundInnen,
+ beiliegende Einladung der Plieninger schicken ich Ihnen mit. Am 18.1. wird
in Plieningen Steffen Siegel über die Machbarkeitsstudie des Flughafen
Stuttgart referieren. Wer sich darüber informieren möchte ist herzlich
eingeladen.

+ Zudem möchte ich noch an unseren Aktionskreistermin einen Tag zuvor, am
17.1.08 um 20 Uhr in der Johanneskirche in Bernhausen erinnern. Es geht
darum, dass wir – Gruppen, Vereine, Vorort-Initiativen,
Einzelpersönlichkeiten und Interessierte aus allen Himmelsrichtungen unserer
Region – gemeinsam die vielfältigen Ideen an Maßnahmen und Aktionen gegen
den geplanten Flughafenausbau diskutieren und bündeln sowie anschließend die
beschlossenen Aktivitäten gemeinsam umsetzen.
Da Günther Oettinger jetzt bereits eine Entscheidung bis Ostern angekündigt
hat, werden wir unser Augenmerk besonders auf die nächsten zweieinhalb
Monate richten müssen.
Dazu eine Anmerkung: Da Gemeinden und Schutzgemeinschaft bis 31.1.08 Fragen
für die Gutachten, die das Land erstellen lassen will, abzugeben haben,
fragt es sich, wie es G. Oettinger schaffen will, bereits bis Ostern
aussagekräftige Gutachten zu erhalten. Handelt es sich bei den Fragen bzw.
den geplanten Gutachten des Landes etwa nur um „Scheinveranstaltungen“ oder
was hat die plötzliche Eile zu bedeuten? Auch darüber werden wir kommenden
Donnerstag sprechen.

+ Am Donnerstag wird Steffen Siegel neu gedruckte Flugblätter mit dem Plan
der zwei Erweiterungsbahnen mitbringen. Diese sollen in besonders
betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend verteilt werden und können am
Donnerstagabend mitgenommen werden.
Eine guteWoche wünsche ich!
Herzlichen Gruß!
Gabi Visintin
0179/2050 449

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Aktionsbündnis gegen 2. Startbahn/Lokale Agenda Plieningen-Birkach

Einladung zur Veranstaltung:

Keine 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen

Nachdem die Studie der Flughafen AG Ende November der Öffentlichkeit
vorgestellt wurde, haben sich die Proteste gegen eine 2. Startbahn noch
verstärkt. Plieningen ist sogar unmittelbar betroffen, wenn die
Nord-variante zwischen Scharnhausen und Plieningen gebaut werden sollte.
Es bleibt festzustellen, dass jegliche Erweiterung- ob südlich oder nördlich
der Autobahn die Lebensqualität und Gesundheit von ca. 200.000 Menschen
beeinträchtigt. Lärm und Luftverschmutzung werden weiter zunehmen, die
geplante Aufweichung des Nachtflugverbotes belastet die Betroffenen
zusätzlich. Durch weiteren Bodenverbrauch (ca. 200 ha) wird den Landwirten
die Existenzgrundlage entzogen und Naherholungsgebiete entwertet.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger zu engagierter und kritischer
Diskussion ein am:

Freitag den 18.1.08 19:30 bis 22 Uhr
Ort: Zehntscheuer Plieningen

Es spricht:
Steffen Siegel
Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

gez. Klaus Burgstahler Inge Momm Gerd Hütter

Ich weis noch nicht ob ich da hingehe – aber wenn – werd ich’s hier melden.